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Die internationale Rolle des irischen Republikanismus im 21. Jahrhundert
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Saturday, 28 March 2009 13:16

Wir veröffentlichen im folgenden eine überarbeitete und erweiterte Fassung eines Vortrags eines Sprecher von Republican Sinn Féin, gehalten am 7. März 2009 in Münster, Deutschland.

Das sog. Belfast- oder Karfreitagsabkommen (GFA) von 1998 sollte einen Schlussstrich unter den längsten militärischen Konflikt nach dem 2. Weltkrieg ziehen. Es fand seinen Platz in einer Kette von anderen sog. Friedenskonferenzen und -verträgen, etwa Südafrika Anfang der 1990er Jahre oder die Oslo-Konferenz 1993.

Das Karfreitagsabkommen sollte darunter aber eine herausragende Stellung erhalten. Die wichtigsten Akteure wurden und werden benutzt, die Lehren des Abkommens in andere vergleichbare Regionen zu transportieren. Dabei soll Irland nicht nur als Vorbild dienen, sondern auch direkt in andere Konfliktgegenden eingreifen bzw. direkt im Konflikt involvierte Politikerinnen und Politiker als Mediatoren wirken. So leitete Martin McGuinness 2007 geheime Gespräche zwischen den irakischen Parteien in Finnland. Erst vor kurzem wurde der Abgeordnete Gerry Kelly auf die Philippinen geschickt. Er bereiste im Jänner 2009 auf Vermittlung der Briten das Land und traf unterschiedliche Konfliktparteien.

Auch nach Irland werden Vertreter geschickt. So durfte der Batasuna-Führer Otegi 2007 nicht an der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin teilnehmen. Nach Irland durfte er aber ausreisen, um vom dortigen Prozess für das Baskenland zu lernen.

Barack Obama versucht die Lehren des GFA nach Palästina zu transportiere und hat dazu den ehemaligen Senator George Mitchell, aufgrund seiner angeblich wichtigen Rolle im Zustandekommen des GFA, zu seinem Nahost-Gesandten gemacht.[1]

Das GFA ist aber alles andere als eine Lösung, die international im Interesse der Konfliktparteien sein kann. Der Hauptunterstützer auf Seiten der Nationalisten war Provisional Sinn Féin. Dafür war ein Transformationsprozess von einer revolutionären in eine reformistische, konstitutionelle Kraft notwendig. Dieser begann Anfang der 1980er Jahre, kurz vor den Hungerstreiks und wurde durch diese beschleunigt. 1983 wurde das politische Programm Éire Nua[2] zurückgewiesen und 1986 die von der britischen Besatzungsmacht installierten Verwaltungen anerkannt, was schlussendlich zur Spaltung der Bewegung führte.

Mit dem GFA akzeptierten die Provisionals das unionistische Veto. Das heißt, dass 18% der Bevölkerung ihr Veto gegen die Entscheidungen von 82% einlegen können. Außerdem wurde zusammen mit dem GFA die südirische Verfassung dahin abgeändert, dass nun das Ziel der Vereinigung nicht mehr in der Verfassung steht. Die Waffen wurden den Briten ausgehändigt. Es waren Waffen, die von Organisationen wir der Irish Northern Aid für den irischen Freiheitskampf erworben wurden und nicht für die Provisional IRA. Die britische Herrschaft in Irland wurde anerkannt und die britischen Verwaltungsorgane Schritt für Schritt anerkannt. Zuletzt die Polizei im Frühjahr 2008.

Das Ergebnis des Wandlungsprozesses der Provisionals war: Der Versuch ihre nationalistische Basis zu halten, während gleichzeitig die britische Herrschaft und die Verwaltungseinrichtungen der Teilstaaten anerkannt wurden. Sowie die britische Herrschaft und die Teilung als etwas Normales dazustellen.

Republican Sinn Féin war 1998 die einzige Partei Irlands, die öffentlich gegen das GFA Stellung bezog. Das Abkommen wurde aufgrund zweier zentraler Punkte abgelehnt: 1) Es würde nicht zu einer gerechten und andauernden Lösung führen können, da das Grundübel, die britische Herrschaft und die Teilung Irlands, unangetastet blieb. 2) Es führe zu einer Institutionalisierung des Sektierertums und würde so die Situation weiter polarisieren.

Bei beiden Punkten behielt RSF recht. Denn das GFA ist ein künstliches Konstrukt, das alleine neun Jahre brauchte, um umgesetzt zu werden und die geforderte Verwaltung in Stormont zusammentrat. Die Zahl der sektiererischen Zusammenstöße ist seit den 1990er Jahren dramatisch angestiegen. In Derry gibt es etwa 300 sektiererische Zusammenstöße pro Jahr in denen die Polizei gerufen wird. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Vor allem in den Interface-Areas kommt es vermehrt zu Zusammenstößen. Interfaces sind die Orts- und Stadtteile – vor allem Straßenzüge – an denen nationalistische und loyalistische Wohngebiete direkt aufeinander treffen. Marcel Baumann schreibt, es gebe eine „’Generationen-Lücke’, da die heutige Generation der Jugendlichen noch antagonistischer gegenüber der anderen Konfessionen eingestellt ist als jene – die Generation ihrer Eltern – die einmal vor mehr als 30 Jahren den Nordirlandkonflikt begonnen hatte“.[3]

Um die Gruppen zu trennen werden Mauern und Zäune errichtet. Die Anzahl der so genannten Peace Lines – Mauern und Zäune zur Trennung der Bevölkerungsgruppen – stieg alleine in Belfast von 18 Anfang der 1990er Jahre auf heute über 40. 90% des Wohnraums in den 6 besetzten Counties ist konfessionell getrennt. In Belfast sind es sogar 98%.[4] Gleichzeitig gehen nur 3% der Schulkinder in gemischte Schulen.[5] Gewalt ist ebenso wenig zurückgegangen. Shirlow und Murtagh zeigten in einer Studie, dass die Anzahl gewalttätiger Auseinandersetzungen seit 1994 etwa stagniert. Die Zahl ist in den letzten Jahren sogar leicht steigend und höher als 1994-96.[6]

Das muss vor dem Hintergrund gesehen werden, dass eine Mehrheit der irischen Bevölkerung eine Vereinigung des Landes wünscht. In einer Umfrage aus dem Jahr 2006 erklärten 80% für eine Vereinigung zu sein. 22% der Befragten sagten gar, eine Vereinigung sollte das wichtigste Ziel der Administration sein.[7]

Die nationale Frage ist in Irland nicht gelöst. Der britische Abzug durch die Umwandlung der Operation Banner in die Operation Helveticus ist eine Lüge. Denn 5.000 britische Soldaten bleiben in sechs Kasernen stationiert. Offiziell sollen sie dort für den Krieg im Nahen Osten ausgebildet werden. Nachdem nun der Shannon-Airport im Westen der wichtigste Zwischenlandeplatz der US-Streitkräfte ist, hat sich Irland zu einer wichtigen Drehscheibe im Krieg im Mittleren Osten entwickelt. Das Verhältnis britischer Soldaten zur Bevölkerung ist im Irak 1: 4.900, in Afghanistan 1:4.600 und in Irland: 1:370!

Neben der Armee soll die umbenannte Kolonialpolizei PSNI den Krieg weiterführen. Sie hat heute keine 20% Nationalisten in ihren Reihen. Von Seiten der Briten wird aber gehofft, dass der Anteil bis 2011 auf vielleicht 30% steigt.

Neben der ungelösten nationalen Frage verschärft sich die soziale Krise rapide. Irland ist das historische Armenhaus Europas. Subventionen und so gut wie nicht vorhandene Steuersätze für multinationale Unternehmen erweckten den berühmten Celtic Tiger. Unter ihm konnte in Ansätzen ein Sozialstaat errichtet werden. Doch bereits vor einigen Jahren begannen die Firmen in das noch immer billigere Osteuropa abzuwandern. Die Finanzkrise trifft Irland nun viel stärker als andere Länder. Die offizielle Arbeitslosenrate lag bis 2008 bei konstant unter 5%. Im Laufe des Jahres 2009 erwartet der Economist, dass sie auf über 10% steigt.[8] Gleichzeitig wird erwähnt, dass die Abwanderung osteuropäischer Arbeiterinnen und Arbeiter, vor allem von Polen, die im Baugewerbe beschäftigt waren bzw. sind, diese um 2-3% senkt.[9] Andernfalls wäre die Arbeitslosenrate also bei nahezu 15%. Ein Anstieg von knapp 10% in zwei Jahren! Andere Zahlen erwaten für Irland sogar eine offizielle Arbeitslosenzahl von knapp 18%.

Zwischen Jänner 2008 und Jänner 2009 stiegen die Arbeitslosenzahlen in den Midlands um 85%, in Dublin um 75%, in Mid-West um 99%, Mid-East um 82%, im Süd-Osten um 76%, Süd-Westen 78% und in den Gebieten an der inner-irischen Grenze um 83%.[10] Das Budgetdefizit soll dieses Jahr 10% betragen, so die Erwartungen des Economist.[11]

Die derzeitige Wirtschaftskrise soll nun zu einem massiven Angriff auf die Arbeitsrechte, nicht nur in Irland, sondern weltweit, verwendet werden. Am 21. Februar waren 150.000 Menschen auf den Straßen Dublins, um gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung zu protestieren. In ganz Irland verschärfen sich die Klassenkämpfe. In Waterford besetzen die Arbeiterinnen und Arbeiter über Wochen eine Fabrik, am 30. März war ein 1-tägigen Warnstreik im öffentlichen Dienst geplant, der von der Gewerkschaftsführung aber kurzfristig abgesagt wurde – zum Ärger vieler Mitglieder. Auch die Lehrer planen zu streiken, Bedienstete und angestellte im Handel setzten ebenfalls bereits Kampfmaßnahmen. Höhepunkt war wohl die wochenlange Betriebsbesetzung von Visteon in West-Belfast.

Auch die im ersten Anlauf erfolgreiche Nein-Kampagne im Lissabon-Referendum war ein Ausdruck der Angst der Bevölkerung vor den negativen Effekten der neoliberalen Wirtschaftsagenda der Verwaltung der 26 Counties und der EU. Die New York Times kommentierte am 28. Februar, Irland könnte ein „ähnliches Schicksal“ wie Island erleiden.[12]

Zwischen der ungelösten nationalen Frage und den sich verschärfenden sozialen Spannungen besteht eine Dialektik. Irland ist die älteste Kolonie des britischen Imperialismus. Der Norden wurde industrialisiert, mit einer pro-britischen Bevölkerungsmehrheit ausgestattet und 1921 schließlich vom Süden getrennt. Diese Trennung kostet der Bevölkerung bis heute jährlich Milliarden an Steuergeldern.

Nur die Lösung der nationalen Frage kann die soziale Frage lösen. Dasselbe gilt auch umgekehrt. Solange es kein vereintes Irland gibt, kann es keine soziale Gerechtigkeit geben. Diese beiden Kampfplätze sind daher nicht zu trennen.

Das erkennt auch die Führung der Provisionals. Republikanische Kräfte werden mehr und mehr zu einem Problem für sie, da die Bevölkerung erkennt, dass das GFA weder sozial, noch national eine permanente Lösung mit sich bringen konnte, sondern im Gegenteil, die Lage sich verschärfte. Im vorletzten Bericht der Independent Monitoring Commission hieß es: „In so far as gathering information or intelligence may continue in any limited way (…) we believe that it is mainly for the purpose of ascertaining the nature of any threat from dissident republicans.“[13] Die Arbeit der Führung von Provisional IRA liegt heute in der Beschaffung von Informationen über nationalistische Gegner des GFA für den britischen Staat.

Doch auch in der Öffentlichkeit wird eine scharfe Kampagne gegen alle Republikanerinnen und Republikaner geführt. Es war nicht das erste Mal, dass Republikanerinnen und Republikaner als Kriminelle verurteilt wurden, als am 22. Jänner die Wochenzeitung der Provisionals An Phoblacht Gerry Adams zitierte, republikanische Gruppen seien involviert in „nicht zu akzeptierende kriminelle Aktivitäten“.[14] Stichhaltige Beweise gab er für seine Behauptung keine. Am 5. Februar schrieb die Zeitung lediglich, ungenannte „senior republicans“ hätten in einem Treffen mit den Medien über kriminelle Verstrickungen von militärischen Gruppen, die in Opposition zum GFA stehen, berichtet.[15]

Die Wahrheit ist, dass noch nie ein Mitglied der IRA wegen Drogenhandel, der immer wieder vorgeworfen wird, verurteilt worden ist. Im Gegenteil sind Mitglieder der Republikanischen Bewegung aktiv gegen Drogenhandel und -missbrauch in nationalistischen Gebieten. Auch gibt es für die genannten Vorwürfe keine authentisierten Erklärungen der IRA. Trotzdem sind die Provisionals und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer rasch in Schuldzuweisungen. So konnte der äußerst Provisonals-freundliche Irland-Korrespondent der Jungen Welt am 13. Februar in der Zeitung erklären, R-IRA oder C-IRA könnten hinter einem Mord in Derry Anfang Februar stehen.[16] Es gab jedoch nie ein Bekennerschreiben einer dieser beiden Gruppen, stattdessen übernahm eine andere Gruppe Tage später die Verantwortung.

Die Versuche der Provisional-Führung zur Kriminalisierung von Republikanerinnen und Republikanern kommen gleichzeitig mit einer der schärfsten Repressionswellen seit Jahren. Ende Jänner begann in den 6 besetzten Counties eine Verhaftungswelle, wie sie das Land seit Jahren wohl nicht erlebt hat. Gemeinsame Aktionen der britischen und irischen Polizei vor allem in den Co. Tyrone und Fermanagh, um die Stadt Newry und in Belfast richten sich dabei ausschließlich gegen Republikanerinnen und Republikaner, die das GFA ablehnen.

Die Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, die Großteils ohne irgendwelche Indizien durchgeführt werden, basieren juristisch auf der Anschuldigung des Terrorismus bzw. der Unterstützung des Terrorismus. Juristische Grundlage für das Vorgehen sind der Offences Against the State Act und der Terrorism Act aus dem Jahr 2000.

Im Zeitraum von April 2007 bis März 2008 wurden mehr Personen des Terrorismus angeklagt, als 1994, dem Jahr des ersten Waffenstillstands der Provisional IRA.[17] Am 16. Februar wurde berichtet, dass die Anzahl der Personen, die aufgrund des Terrorismusgesetztes angehalten und durchsucht wurden, im letzten Quartal 2008 um nahezu 250% gegenüber dem selben Zeitraum 2007 angestiegen ist. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg von rund 700 auf fast 2.500 Fälle! Weitere 5.300 Personen wurden wegen eines weiteren Paragrafen in den 6 Counties angehalten.[18] Im Co. Down wird zudem ein neues Hauptquartier des britischen Geheimdienstes MI5 entstehen.

Republikanerinnen und Republikaner sind keine Kriminellen. Dieser Vorwurf ist so alt wie der Widerstand gegen den britischen Imperialismus. Die Republikanische Bewegung kämpft für eine sozialistische Republik aus allen 32 Counties. Der notwendige erste Schritt dahin ist ein vollständiger Abzug aller britischen Streitkräfte aus Irland. Denn nur ein britischer Abzug ermöglicht es der irischen Bevölkerung frei entscheiden zu können. Durch eine solche freie Wahl soll eine verfassungsgebende Versammlung von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern Irlands gewählt werden.

Das politische Programm, in dem dies dargelegt wird, ist das Anfang der 1970er Jahre entstandene Éire Nua, ein neues Irland. Seit damals ist es die politische Grundlage der Republikanischen Bewegung und wurde über die Jahre immer wieder angepasst.

Éire Nua schlägt eine föderale Republik aus allen vier Provinzen mit einem Maximum an Dezentralisation der Macht und maximaler demokratischer Entscheidungsfindung auf unterster regionaler Ebene vor. Die Unionisten im Norden dürfen in einem neuen Irland nicht marginalisiert und an den Rand gedrängt werden. Sie müssen denselben Platz in der Gesellschaft haben. Dies muss ihnen mit starken Minderheitenrechten gewährt werden. Die Provisionals-Führung um Gerry Adams wies 1983 das Programm zurück. Das 1972 von Ruairí Ó Brádaigh und Dáithí Ó Conaill formulierte Dokument Éire Nua, in dem eine föderale, sozialistische Republik Irland ausformuliert ist, sei ein „Beschwichtigungsmittel an die Unionisten“, so Adams.

In einer verfassungsgebenden Versammlung würde Republican Sinn Féin nicht für ein vereintes Irland auf neoliberaler Grundlage eintreten, sondern für eine demokratische Wirtschaftsordnung in einer sozialistischen Republik.

Doch das Programm Éire Nua hat auch einen weitergehenden Anspruch. Das Ziel ist eine freie Föderation aller keltischer Nationen, das sind neben Irland: Cornwall, Schottland, Wales und die Bretagne.

Hier liegt die internationale Vorbildrolle von Éire Nua. Nicht das sektiererische GFA, sondern das Konzept einer demokratisch-sozialistischen und föderalen Republik in der alle Bevölkerungsgruppen auf gleicher politischer und ökonomischer Grundlage leben können, sind die Wege zur Lösung vieler internationaler Konflikte. Abdullah Öcalan erklärte in einer seiner aktuellsten Schriften, der Friede in Irland müsse das Vorbild für Kurdistan sein.[19] GFA ist keine Lösung, sondern ein Abkommen, um den status quo zu erhalten, im Gegenzug erhielten die Provisionals ihren Platz im britischen Establishment.

Éire Nua muss das Vorbild für die nationalen und sozialen Befreiungsbewegungen im Baskenland, Kurdistan oder Palästina sein.

Irland ist kein Land wie jedes andere. Hier hält ein EU-Mitgliedsstaat einen Teil eines anderen EU-Staates gegen den Willen der Bevölkerung militärisch besetzt. Gleichzeitig ist Irland wieder auf dem Weg, Europas Armenhaus zu werden. Es ist heute wieder das schwächste Glied in der kapitalistischen Kette. Darin liegt seine Sprengkraft und internationale Bedeutung. Die Situation in Irland ist heute extrem angespannt und es könnte nicht lange dauern, bis es zu einer revolutionäre Erhebung kommt. Der große Kenner des irischen Republikanismus, Ed Moloney, Autor von A Secret History of the IRA, schrieb in einem Artikel mit der bemerkenswerten Überschrift Dieser Angriff wird eine Aufforderung zur Rekrutierung in der Bogside sein, wenn zu all diesen angesprochenen Problemen noch „die Rezession, die jeden Tag mehr wie eine Depression aussieht“ hinzukommt, kann verstanden werden, wieso Republikanerinnen und Republikaner meinen, ihr Tag sei gekommen.[20]

Der Ausbruch der irischen Revolution kann eine Kettenreaktion wie Russland im Jahr 1917 auslösen. Dafür müssen die nationalen und sozialen Bewegung auf dieser Welt aber die tatsächlichen Lehren des GFA erkennen, nämlich seine negativen Folgen: das Ende der Rechte der republikanischen Gefangenen, das institutionalisierte Sektierertum, die Zurückweisung eines vereinigten Irland durch ehemalige Republikanerinnen und Republikaner, indem der unionistischen Minderheit ein undemokratisches Veto gegen die Mehrheit in die Hand gegeben wurde. Das GFA hat keinen Frieden gebracht, sondern eine Lösung verhindert.



[1] vgl. Ed Moloney, His wasn’t the central role in the Northern Ireland peace deal, Jerusalem Post, 4. Februar 2009, www.jpost.com.

[2] vgl. National Irish Freedom Committee, The History of Éire Nua, www.irishfreedom.net.

[3] vgl. Marcel Baumann, Zwischenwelten: Weder Krieg noch Frieden. Über den konstruktiven Umgang mit Gewaltphänomenen im Prozess der Konflikttransformation, Wiesbaden 2008, 96.

[4] vgl. ebd., 101.

[5] vgl. Shawn Pagotchnik, Despite peace, Belfast walls are growing in size and number, Associated Press, 3. Mai 2008.

[6] vgl. Peter Shirlow/Brendan Murtagh, Belfast. Segregation, Violence and the City, London/Dublin/Ann Arbor 2006.

[7] vgl. [Provisional] Sinn Féin News, Majority want a United Ireland, 3. April 2006, www.sinnfeinnews.com.

[8] vgl. A taoiseach in trouble, The Economist, 29. November 2008, 34.

[9] vgl. Europe’s surprising labour flexiblity, The Economist, 29. November 2008, 36.

[10] vgl. Saoirse. The Voice of the Republican Movement, März 2009, 4.

[11] vgl. In a stew, The Economist, 28. Februar 2009, 30.

[12] vgl. Landon Thomas Jr., Ireland? Iceland? Doubts on Doomsday Scenario in Eire, New York Times, 28. Februar 2009, www.nytimes.com.

[13] siehe Independent Monitoring Commission, 19th Report, September 2008, www.independentmonitoringcommission.org, 6.

[14] vgl. Adams accuses so-called dissident republican groups of criminal action, An Phoblacht, 22. Jänner 2009, 3.

[15] vgl. Criminality of Micro Groups exposed, An Phoblacht, 5. Februar 2009, 5.

[16] vgl. Florian Osuch, Mord in Derry schockiert Nordirland, Junge Welt, 13. Februar 2009, 6.

[17] vgl. Allison Morris, More on terror charge than when ceasefires first called, Irish News, 11. Februar 2009.

[18] vgl. IRIS, Rise in number of searches in occupied Six Counties causes concern, 18. Februar 2009, www.saoirse.info.

[19] vgl. Abdullah Öcalan, Krieg und Frieden in Kurdistan, Köln 2008, 41, 45.

[20] vgl. Ed Moloney, This attack will be a recruiting call in the Bogside, Daily Mail, 10. März 2009, www.dailymail.co.uk.

 

 

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