Republikanern rufen zu Steuerboykott auf

Dublin/Letterkenny/Wien – Die neue Labour-Fine Gael-Regierung in Irland, wird den von IWF und EU diktierten Sparkurs genauso wie die konservativ-grüne Vorgängerregierung rigoros umsetzen. Das vor wenigen Wochen veröffentlichte Budget für 2012 sieht eine rapide Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite, arbeitende Bevölkerung vor.

Die nationale Leitung (Ard Chomhairle) von Republican Sinn Féin ruft nun – ebenso wie andere republikanische und linke Gruppen und Politiker – dazu auf, die Abgabe auf Häuser und Wohnungen von € 100,- pro Jahr zu boykottieren. Diese gehört zu den umstrittensten, der neu eingeführten Abgaben. In Irland gibt es nur wenige Mietwohnungen, die Mehrheit auch der einfachen Bevölkerung besitzt aufgrund langjährige, hohe Kredite selbst ein kleines Einfamilienhaus. Dadurch ist der Großteil der Bevölkerung bis in ihre Pension verschuldet. Nachdem es in Irland aber keine Meldepflicht gibt, muss sich jeder Haus- oder Wohnungsbesitzer ab Jänner registrieren lassen, um so überhaupt für sein Eigenheim diese Abgabe entrichten zu müssen. Wer sich also nicht meldet, kann für die Nicht-Zahlung dieser Abgabe also auch nicht belangt werden, da schließlich nicht klar ist, wem das Haus oder die Wohnung eigentlich gehört.

In einer Stellungnahme erklärte das Ard Chomhairle von Republican Sinn Féin nach seiner Sitzung Mitte Dezember, die Bevölkerung solle sich nicht für die Abgabe registrieren lassen. Denn diese Steuer sei lediglich „ein weiterer Angriff auf die arbeitende Bevölkerung der südlichen 26 Grafschaften Irlands“. Dies alles diene dazu, das gescheitere EU-Finanzsystem und den Euro als Währung zu retten.

„Die arbeitende Bevölkerung muss die Dinge selbst in die Hand nehmen und ihre Position stärken, indem diese Abgabe boykottiert wird. Nur so kann eine klare Botschaft an die politische und wirtschaftliche Elite ausgesendet werden, dass nicht die Mehrheit aufkommen kann, um die die Interessen einer kleinen Minderheit zu schützen“, so die Stellungnahme weiter.

Die Wahlen im vergangenen Februar haben keinen politischen oder wirtschaftlichen Wandel herbeigeführt. RSF erklärte, es wurde lediglich eine Gruppe der korrupten Politikerkaste gegen eine andere, genauso korrupte Schicht ausgewechselt. Die politische Elite in Leinster House, dem süd-irischen Abgeordneten Haus in Dublin, benutzt die arbeitende Bevölkerung nur als Stimmfutter für die Zeit der Wahlen. „Diese Kampagne gegen diese Eigenheimabgabe ermöglicht es der Bevölkerung, sich nun direkt ihre eigene politische Stimme zu verschaffen“, so RSF.

Abschließend heißt es in der Stellungnahme: „Indem wir beginnen selbst zu Denken und zu Handeln, und nicht blind den Versprechungen der mächtigen Eliten zu folgen, kann diese Kampagne ein erster Schritt sein, uns endlich gegen die Kürzungen zu wehren und so ein Beginn sein, unser Land wieder zurückzubekommen.“

Auch andere republikanische, sozialistische und linke Organisationen und Bündnisse haben in den vergangenen Wochen Kampagnen für den Boykott dieser Eigenheimabgabe begonnen. Auch immer mehr regionale Abgeordnete, Politiker und einige unabhängige Abgeordnete in Leinster House haben Stellungnahmen gegen diese Abgabe veröffentlicht. Einer der ersten war der unabhängige Abgeordnete der Grafschaft Donegal, Thomas Pringle, gefolgt von anderen, wie Pearse Doherty und Padraig MacLochlainn, Abgeordnete von Provisional Sinn Féin, die alle erklärten, diese Abgabe nicht zahlen zu werden.

Gleichzeit unterstützten aber die Provisional Sinn Féin-Regionalpolitiker John Brady und John Snell die Einführung dieser und anderer neuer Gebühren und Abgaben in ihrem Wahlkreis Wicklow, südlich von Dublin. Seit Jahren verfolgt diese ehemalige republikanische Partei einen scharfen Sparkurs und die Kürzung von Sozialleistungen in den sechs nord-östlichen Grafschaften Nord-Irland.

Die Basisorganisation Workers‘ Solidarity Movement veröffentlichte mehrere Informationen, wieso gerade diese Abgabe boykottiert werden solle. Diese können unter folgenden beiden Webseiten abgerufen werden: http://www.wsm.ie/c/organise-defeat-household-tax sowie http://www.wsm.ie/household-tax

Irish Republican Correspondent, 21. Dezember 2011