Irische Republikaner erkämpfen bessere Haftbedingungen. Vermittlung nach monatelangen Protesten

Florian Osuch

Nach wochenlangen Protesten politischer Gefangener in Nordirland haben diese offenbar eine Verbesserung ihrer Haftbedingungen erkämpfen können. Nachdem eine erste Verhandlungsrunde ergebnislos gescheitert war, meldete die BBC gestern, daß die Gefangenen und die Gefängnisverwaltung einen Kompromiß erzielt hätten. Der nordirische Justizminister David Ford sprach von einem »schwierigen Prozeß«, der mit Unterstützung irischer Gewerkschaftsvertreter und internationaler Vermittler erreicht worden sei.

Insbesondere bei den zwei Kernforderungen der Häftlinge haben die Behörden offenbar umfangreiche Zugeständnisse gemacht. So soll die von den Gefangenen abgelehnte Ganzkörperdurchsuchung nur noch in Ausnahmesituationen durchgeführt werden. Bislang mußten die Männer die entwürdigende Prozedur der nackten Durch- und Untersuchung routinemäßig vor und nach jedem Besuch über sich ergehen lassen. Weiter hatten die Gefangenen uneingeschränkten Kontakt mit anderen irisch-republikanischen Gefangenen gefordert. Nach BBC-Angaben sollen sie sich nun zwischen 8.30 und 19.30 Uhr sowohl in Gemeinschaftsunterkünften als auch auf einem Freigelände aufhalten dürfen.

Insbesondere innerhalb des Hochsicherheitsgefängnisses Maghaberry nahe Belfast hatte es über Monate hinweg heftige Proteste der Gefangenen gegeben. Begonnen hatten diese am Osterwochenende, als sich 28 Personen in der Gefängniskantine verbarrikadierten. Die Protestierenden gehören hauptsächlich der »Continuity IRA« und der »Real IRA« an, die sich 1986 bzw. 1997 von der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) abgespaltet hatten. Beide Organisationen halten am bewaffneten Kampf gegen die britischen Besatzer in Nordirland fest.

Erste Gespräche waren zunächst an der Verweigerungshaltung der Gefängnisadministration gescheitert, berichteten Angehörige und Freunde, die in der »Concerned Families and Friends Group« zusammengeschlossen sind. Mit einer Hinhaltetaktik sollte der Wille der Betroffenen offenbar zermürbt werden. Zwar waren die Durchsuchungen zunächst ausgesetzt worden und sollten »überprüft« werden. Nach wenigen Wochen seien die Wärter jedoch zu dieser entwürdigenden Praxis zurückgekehrt. Daraufhin erklärten die Gefangenen die Verhandlungen für gescheitert. Nach einem Gespräch zwischen Caral NíChuilin von [Provisional] Sinn Féin und Justizminister Ford sei dann erneut verhandelt worden.

Die Gefängnisverwaltung reagierte auf die Proteste mit strengen Restriktionen. Die Männer wurden bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen in Isolationshaft gehalten und mit gezieltem Schlafentzug drangsaliert. Besuche von Angehörigen und Anwälten wurden eingeschränkt, persönliche Gegenstände aus den Zellen entfernt und Waschmöglichkeiten begrenzt.

Während [Provisional] Sinn Féin die Gefangenen nicht unterstützte, führten Angehörige, Freunde und politische Gruppen wie die »Republican Sinn Féin« (RSF), der Verbindungen zur »Continuity IRA« nachgesagt werden, Kundgebungen und Demonstrationen in ganz Irland durch. Auch die sozialistische Organisation Éirígí unterstützte die Kampagne aktiv, wie ihr Sprecher Padraig Mackel gegenüber junge Welt sagte. (junge Welt, 14. August 2010)