Zustimmung für Polizei- und Justizreform

Belfast - Am Dienstag endete laut Medienangaben für Irlands besetzte Gebite im Norden ein langer und mühsamer Weg, der mit dem Belfaster Abkommen 1998 eingeleitet worden war. Mit seiner Zustimmung zu einer Polizei- und Justizreform hat die Verwaltung in Stormont den Übergang der britischen Provinz zur Selbstverwaltung abgeschlossen. Für die Schaffung eines eigenen Justizministeriums stimmten am Dienstag in Belfast 88 Abgeordnete, 17 votierten dagegen. Britanniens Premier Gordon Brown sagte, die Einigung ziehe endgültig einen Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Konflikt.

Die loaylistische DUP und die nationalistische Provisional Sinn Fein, die sich vor einem Monat nach zähen Verhandlungen auf die Reform geeinigt hatten, brachten das Gesetz mit ihren Stimmen durch das Parlament. Die kleinere protestantische Partei UUP, die sich für einen vollständigen Verbleib der besetzten Gebiete unter britischer Hoheit einsetzt, stimmte wie angekündigt gegen den Kompromiss.

Neuer Justizminister

Die Reform sieht die Einsetzung eines nordirischen Justizministers vor, dem künftig das Polizei- und Justizwesen in der Provinz unterstehen soll. Außerdem bekommen die Gebiete einen eigenen Generalstaatsanwalt. Die Zuständigkeiten sollen ab dem 12. April von der Regierung in London an Belfast übergehen.

Zuvor hatte die Provinz bereits die Kontrolle im Bildungs- und Gesundheitsbereich übernommen. Polizei und Justiz galten allerdings wegen der konfliktreichen Vergangenheit Nordirlands als besonders heikle Bereiche. In dem mehr als drei Jahrzehnte dauernden Konflikt, der 1998 durch das Belfaster Abkommen beendet wurden, kamen mehr als 3500 Menschen ums Leben.

Brown sagte, die "Politik des Fortschritts" habe in der besetzten Provinz endgültig die "Politik der Teilung" ersetzt. "Die Botschaft an alle, die zur Gewalt zurückkehren wollten, ist, dass Demokratie und Toleranz siegen werden." Im vergangenen Jahr kam es in Irland wieder zu bewaffneten Anschlägen - bei zwei Anschlägen katholischer Untergrundkämpfer wurden zwei britische Soldaten und ein britischer Polizist getötet.

Vor der Abstimmung hatten sich Politiker noch bemüht, angesichts der Bedeutung der Reform für die Zukunft der Provinz auch die Führung der UUP umzustimmen. So kontaktierte der frühere US-Präsident George W. Bush nach Berichten des "Guardian" und der BBC auf Wunsch des Weißen Hauses den britischen Oppositionsführer David Cameron, dessen konservative Tories in Nordirland mit der UUP ein Wahlbündnis führen. Cameron habe daraufhin bei UUP-Chef Reg Empey darauf gedrungen, der Reform doch zuzustimmen - allerdings ohne Erfolg. Auch 21 Mitglieder des US-Kongresses hatten Cameron in einem Brief aufgefordert, sich bei der UUP für eine Zustimmung zu dem zentralen Gesetzesprojekt einzusetzen. (APA/irc)