Start der Einleitung des Volksbegehrens

Sammlung von Unterstützungserklärungen für "Österreich - RAUS aus EURATOM" ab SOFORT!

„In allen 2.357 Gemeindeämtern Österreichs liegen ab SOFORT Unterstützungserklärungen auf! Alle wahlberechtigten Österreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten Lebensjahr - können ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv unterstützen!“, so Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich.

Für das EURATOM-Volksbegehren wurde in den vergangenen Monaten eine solide Basis geschaffen: alle neun Landtage Österreichs haben sich in Resolutionen mit EURATOM und dem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft beschäftigt – 118 Gemeinden quer durch Österreich haben Resolutionen zu RAUS aus EURATOM beschlossen – 82 Organisationen, Unternehmen, Vereine aus dem Bereich Antiatom, Umwelt, Erneuerbare Energien wollen RAUS aus EURATOM!

"Die Bundesregierung hat lange genug versucht, die dringende Forderung, Österreichs Mitgliedschaft bei der Europäischen Atomgemeinschaft endlich aufzukündigen, ignoriert! Laut Umfragen wird die Forderung RAUS aus EURATOM von 78% der Österreicher_innen mitgetragen, 81% lehnen die finanzielle Unterstützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab!“, so Egger und Schweiger weiter.

Das Volksbegehren „RAUS aus EURATOM“ ist überparteilich und überkonfessionell und hat das Ziel, eine Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die Österreicher_innen das Votum abgeben, das für die Politik verbindlich ist. Die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union wird von einem Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM nicht berührt.

„Das EURATOM-Volksbegehren versteht sich als Beitrag für eine europäische Energiepolitik, die von erneuerbaren Energien getragen wird.“, so Egger und Schweiger abschließend.

www.euratom-volksbegehren.at

Kurztext des Volksbegehrens: RAUS aus EURATOM

Volltext: Der Nationalrat möge durch Bundesverfassungsgesetz beschließen, dass die Österreicherinnen und Österreicher im Rahmen einer Volksabstimmung über den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.

EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Ziel von EURATOM ist die „Schaffung einer mächtigen Kernindustrie“ (aus der Präambel des EURATOM-Vertrages). Die vielen kleinen und großen Unfälle beweisen immer wieder, dass die Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie mit nicht zu verantwortenden Risiken für Gesundheit und Umwelt ist. Der Atommüll strahlt bis zu einer Million Jahre radioaktiv, damit hinterlassen wir nachfolgenden Generationen eine furchtbare Hypothek. Es ist absurd, dass das Anti-Atom-Land Österreich jährlich mit geschätzten 100 Millionen Euro über EURATOM die EU-Atomindustrie mitfinanziert. Es wäre sinnvoller, dieses Geld zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen. Siehe auch: 100 gute Gründe gegen die Atomkraft: http://100-gute-gruende.de/lesen.xhtml.

Zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten einer Medaille. Die Offensive der EU-Kommission und etlicher EU-Staaten für eine Renaissance der Atomenergie hat auch militärische Hintergründe. In Frankreich und Großbritannien werden derzeit viele Milliarden für die Modernisierung der Atomwaffen ausgegeben, die deutschen Machteliten machen sich für eine „EU-Atombombe“ stark. So heißt es in einem Papier des regierungsnahen Think Tanks „Centrum für Angewandte Politikforschung“ in München: „Nur im Szenario Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotenzial gerecht. Der Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte, die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können, wird die internationale Rolle der EU verändern.” (Zukunft Europas, Mai 2003). In einem Strategiepapier ("Towards a Grand Strategy") forderten 2008 vier ehemals hochrangige EU-Generäle die Bereitschaft zum nuklearen Erstschlag: „Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben. Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht.“
(siehe dazu: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=83)