Kommission legt Untersuchung zur Erschießung von 14 Demonstranten durch britische Fallschirmjäger im Jahre 1972 vor. Auch von "gesetzwidrigen Tötungen" wird gesprochen.

Dublin - Zwölf Jahre hat die Untersuchung gedauert. Gestern Nachmittag präsentierte der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus den lang erwarteten Bericht der Kommission, die das Geschehen am "Bloody Sunday" untersucht hat, bei dem vor 38 Jahren 14 unbewaffnete Demonstranten von britischen Fallschirmjägern in der nordirischen Grenzstadt Derry erschossen wurden. Cameron entschuldigte sich im Namen der Regierung und der Nation für die tödlichen Schüsse. Sie seien "ungerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen" gewesen.

Samstag, 19. Juni 2010

Stephansplatz, 14h

Wien, Österreich

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Widerstand ist kein Verbrechen!

Unterstützt die republikanischen Gefangenen in Irland!

Gegen 12 Uhr versammelten sich am Samstag, 5. Juni 2010, etwa 1.000 Demonstranten vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof. Augerufen zu der Kundgebung hatten die Landtagsfraktion der Partei „Die Linke“ sowie eine Reihe palästinensischer und arabischer Vereine. Unter den Teilnehmern waren alle Altersgruppen, auch ganze Familien waren dem Aufruf gefolgt, die Kundgebung führte arabische und türkische Organisationen, islamische Gemeinden, linke Parteien und Organisationen und Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und der Friedensbewegung zusammen. Die Demonstranten schwenkten neben der Flagge Palästinas auch die vieler anderer an der multinationalen Hilfsflotte beteiligten Länder: Irland, Griechenland, Pakistan, Algerien und Deutschland. Besonders stark Vertreten war die Flagge der Türkei, die Demonstranten brachten so ihre Wertschätzung für die Rolle der Türkei in der Folge des israelischen Angriffes zum Ausdruck.

Tagung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker

Belfast, Anfang Juni. Die früher geteilte und heute noch manchenorts – als Relikte einer von militanten Auseinandersetzungen geprägten Vergangenheit – mit Gittern gespickte Stadt war mit Bedacht als Tagungsort gewählt. Hier trafen sich am vergangenen Wochenende auf Einladung der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte (EJDM) und des Transitional Justice Institute der Ulster-Universität in Nord­irland Anwälte und Wissenschaftler aus verschiedenen Regionen, unter anderem dem Baskenland, Katalonien, Kurdistan, Schottland – und Irland selbst natürlich. Thema: »Menschen in Bewegung: Selbstbestimmungsrecht und Sezession«. Nicht teilnehmen durfte der Vertreter aus der Westsahara von der saharauischen Befreiungsfront Polisario, dem kurzfristig das Visum verweigert wurde. Aus anderen Gründen mußte der Völkerrechtler Professor Norman Paech aus Hamburg passen: Die aktuellen Geschehnisse infolge der israelischen Attacke gegen die Free-Gaza-Schiffe, von der er als Mitreisender betroffen war, führten zu seiner Absage.

Am Ostersonntag, 4. April 2010, übernahmen die irisch-republikanischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry einen Teil ihres Flügels, genannt Roe House. Für zwei Tag barrikadierten sie sich in der Gefängniskantine ein.

Sie begannen den Protest aufgrund der sich permanent verschlechternden Situation im Gefängnis und um auf ihre Forderung, als politische Gefangene anerkannt zu werden, aufmerksam zu machen.

Am 6. April veröffentlichten sie eine Stellungnahme, in der sie die Gründe für ihre Aktionen darlegten und auf die Situation im Gefängnis hinweisen versuchten. Die Stellungnahme wurde von einer Angehörigen eines Gefangenen auf einer Pressekonferenz im Büro von Republican Sinn Féin am 7. April in Belfast verlesen.

Israelische Truppen haben auch das vorläufig letzte Schiff der humanitären Hilfsflotte für den Gazastreifen gekapert. Am Samstagvormittag stürmten israelische Kommandos das unter irischer Flagge fahrende Frachtschiff "Rachel Corrie", nachdem es zuvor von Kriegsschiffen blockiert worden war. Zuvor hatte die Mannschaft des Frachters vier Aufforderungen der israelischen Armee ignoriert, den Kurs zu ändern und einen israelischen Hafen anzulaufen. Offenbar gab es diesmal keine Opfer, was wohl auf die Besonnenheit der Passagiere der "Rachel Corrie" zurückzuführen ist, die - wie zuvor angekündigt - keinen Widerstand gegen den Piratenüberfall leisteten. Nach Angaben der internationalen Kampagne "Free Gaza" erfolgte der Überfall wieder in internationalen Gewässern. Die Organisation dementierte auch israelische Behauptungen, wonach die Besatzung des Schiffs den Angreifern erlaubt habe, an Bord zu kommen und die Kontrolle zu übernehmen.