Republican Sinn Féin widerspricht Erklärung von baskischem Politiker

Das Hillsborough Abkommen ist kein internationales Vorbild zur Lösung nationaler Konflikte betont Dieter Blumenfeld, Pressesprecher des Büros für Internationale Beziehungen von Republican Sinn Féin.

In einer Stellungnahme nimmt er Bezug auf eine Botschaft eines Sprechers der baskischen Batasuna, Arnaldo Otegi. Dieser schrieb in einer Grußadresse an das Ard Fheis von Provisional Sinn Féin, letztes Wochenende in Dublin, dass die Basken die Methoden, die in Irland „erfolgreich“ waren, anwenden sollen. Laut Otegi würde dies alleine eine „friedliche Lösung“ des Konflikts im Baskenland ermöglichen. Der baskische Politiker sagte: „Der Erfolg des Abkommens von Hillsborough zeigt, dass diese Roadmap funktioniert.“

Blumenfeld, Sprecher des Internationalen Büros von RSF, sagte als Antwort auf Otegi: „Das Abkommen von Hillsborough zeigte einzig und alleine, dass Provisional Sinn Féin gewillt ist, die britische Herrschaft in Irland zu verwalten und nichts anders. Das Abkommen hat uns weder näher an ein vereintes Irland, noch näher zum Frieden gebracht. Der einzigen Roadmap, der gefolgt wird, ist die britische Roadmap zur Stärkung der britischen Besatzung in Irland.“

„Otegi schlüpft abermals in seine Rolle als internationaler Cheerleader der Sackgase, in die die Provisionals seit 25 Jahren gehen“, so Blumenfeld. Im Sommer 2008 erklärte Otegi auf einer Demonstration im Baskenland, dass es „keine politischen Gefangenen in Irland mehr gebe“.

Blumenfeld ergänzte: „Otegi ist geblendet von den Lügen, die von Provisional Sinn Féin erzählt werden. Wir rufen das baskische Volk auf, diesem Weg nicht zu folgen. Er brachte keine Lösung für Irland und er wird dem baskischen Volk keine Lösung bringen.“

„Die einzige lebensfähige Lösung für Irland sowie das Baskenland ist eine föderale, unabhängige, demokratisch-sozialistische Republik, wie sie in unserem politischen Dokument Éire Nua dargelegt wird. Republican Sinn Féin bietet weltweit allen nationalen Befreiungsbewegungen an, die Situation in den 6 besetzten Grafschaften Irlands mit uns zu diskutieren. Wir sind gewillt, allen internationalen Organisationen unsere Alternative zu britischer Besatzung in Irland, das Dokument Éire Nua, zu erläutern“, so Blumenfeld.

Republican Sinn Féin confronts statement by Basque political leader

The Hillsborough Agreement is no international role model to solve national conflicts, Dieter Blumenfeld, press officer of the Republican Sinn Féin International Relations Bureau said.

In a statement issued on March 8^th Blumenfeld responds to a statement made by the leader of the Basque national liberation movement Batasuna, Arnaldo Otegi. Otegi wrote in a message to the Provisionals Ard Fheis in Dublin last Sunday, March 7^th, that the Basques should use the methods which were ‘successful’ in Ireland. According to Otegi, only this would bring a ‘peaceful solution’ to the Basque country. The Basque politician said: ‘The success of the Hillsborough Agreement shows that the roadmap works.’

Blumenfeld, spokes person of RSF International Bureau, said in response to Otegi: ‘The Hillsborough Agreement once again showed that the Provisionals are willing to administer British rule in Ireland and nothing else. It has neither brought us closer to a united Ireland nor to peace. The only roadmap they are following is the British roadmap to strengthen their occupation of Ireland.’

‘Otegi once more steps into his role as international cheerleader of the cul-de-sac the Provisionals follow for the last 25 years’, Blumenfeld said. In summer 2008 Otegi addressed a rally in the Basque country saying ‘there are no political prisoners in Ireland any more’.

Blumenfeld continued: ‘Otegi is blinded by the lies that are told by the Provisionals. We urge the Basque people not to follow this path. It brought no solution to Ireland and it will bring no solution to the Basque country.’

‘The only viable solution for both Ireland and the Basque country is a federal, independent, democratic-socialist republic as outlined in the political document Éire Nua. Republican Sinn Féin offers to discuss the situation in the occupied 6 Counties with all national liberation movements worldwide. We are willing to provide every international organisation with our alternative to British occupation in Ireland which is Éire Nua’, Blumenfeld said.

Britischer Besatzungssoldat hatte Afghanistan-Einsatz verweigert. Internationaler Aufruf zur Solidarität

Joe Glenton muß ins Gefängnis. Wegen »unerlaubter Abwesenheit von der Truppe« wurde der britische Soldat am vergangenen Freitag zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt. Er hatte sich geweigert, zu seiner Einheit nach Afghanistan zurückzukehren. Außerdem degradierte das Militärgericht in Colchester Glenton zum Gefreiten.

Im Vorverfahren hatte sich der 27jährige im Januar schuldig bekannt, sich »unerlaubt entfernt« zu haben von seiner Einheit. Kurz vor der Gerichtsverhandlung dann wurde die Anklage wegen Desertion fallengelassen. Diese kann mit Haftstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Offensichtlich, so Glentons Verteidigung, wollte die Militärführung vermeiden, daß der Prozeß größere Aufmerksamkeit erregt und damit der Afghanistan- Krieg noch stärker in Frage gestellt wird.

Die Antikriegsorganisationen Connection e.V., Iraq Veterans Against the War Europe und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hessen verurteilten – gemeinsam mit anderen – das Urteil. Zum Prozeß hatten nach einem Aufruf des internationalen Netzwerks Payday Gruppen und Organisationen in Rußland, den USA , Deutschland, der Türkei, Großbritannien, Italien, Irland, Griechenland und Polen mit Mahnwachen und Kundgebungen die Einstellung des Verfahrens gegen Glenton gefordert. Mehrere tausend Unterschriften wurden in den vergangenen Wochen an die britische Regierung übergeben.

Proteste der irischen politischen Gefangenen in den 1970er und 1980er Jahren

Nachdem 1969 der Krieg in den sechs besetzten Counties in Irland begonnen hatte, kam es drei Jahre später zu ersten Verhandlungen über einen Waffenstillstand zwischen Republikanerinnen und Republikanern und der britischen Regierung. William Whitelaw, der britische Staatssekretär für Nordirland garantierte schließlich im Juli 1972 den Sonderstatus für alle politischen Gefangenen. Dies war eine Bedingung der Irischen Republikanischen Armee (IRA) für einen Waffenstillstand.

Politische Gefangene wurden von nun als Kriegsgefangenen nach der Genfer Konvention behandelt. Konkret bedeutete das, Gefangene mussten keine Gefängniskleidung tragen oder Gefangenenarbeit verrichten. Sie durften mit anderen politischen Gefangenen im selben Trakt leben und hat Recht auf mehr Besuche.

Im Jänner 1975 empfahl die Gardiner Kommission, den Sonderstatus zu beenden, da die Gefängniswärter nicht genügend Möglichkeiten hätten, die Gefangenen zu disziplinieren. Am 1. Jänner 1976 wurde der Sonderstatus aufgehoben. Jeder, der nach dem 1. März 1976 verhaftet werden würde, würde nicht mehr diesen politischen Status besitzen.

Si terrà sabato 13 marzo a Modena, alle ore 16.30 presso la Sala Conferenze di Piazzale Redecocca 1, la conferenza 'Irlanda del Nord: un conflitto dimenticato'.

Interverranno Riccardo Michelucci (autore di Storia del conflitto anglo-irlandese: otto secoli di persecuzione inglese), Massimiliano Vitelli (portavoce per l'Italia del Republican Sinn Féin).

Introduce e coordina Stefano Vernole (redattore di Eurasia).

L’iniziativa è gratuita ed aperta al pubblico.

Organizzano Associazione culturale “Pensieri in Azione” e Coordinamento Progetto Eurasia, col patrocinio della Circoscrizione Centro Storico del Comune di Modena.

Keine weitere Kandidatur des Demagogen nach über 40 Jahren.

Belfast - Nach vier Jahrzehnten im britischen Unterhaus, House of Commons, tritt der nordirische Unionistenführer Ian Paisley ab. Er werde bei der nächsten Parlamentswahl im Sommer nicht mehr kandidieren, sagte der 83jährige in einem Interview mit seiner Lokalzeitung Ballymena Guardian, das am Dienstag erschien. Paisley hatte seit 1970 den nordirischen Wahlbezirk Antrim Nord im britischen Parlament vertreten. In der Regionalverwaltung Stormont will er jedoch seinen Sitz behalten. Ebenso wird vermutet, dass er nun dem Beispiel seiner Frau folgen wird und einen Sitz im britischen Oberhaus, House of Lords, annehmen wird.

Anfang der 1970er Jahre gründete er die heutige Regierungspartei Democrativ Unionist Party als radikal anti-katholische, sektiererische Opposition zur zur damaligen einflussreichsten pro-britischen Partei in Irland, der Ulster Unionist Party.

Im Wahlbezirk Antrim Nord, ein unionistisches Kerngebiet, wird nun ein harter Wahlkampf zwischen dem DUP-Kandidaten Ian Paisley junior und dem Führer der radikalen Traditionalist Unionist Voice, Jim Allister, erwartet. Die TUV lehnt jegliche Kompromisse gegenüber der nationalistischen Bevölkerung ab und liegt in Umfragen bei derzeit rund 15% der Stimmen. (irc/AFP/jW)